Ampel-Koalition muss Stiftungsgesetz auf den Weg bringen - Campact

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Beschreibung

Zur Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgericht zur Finanzierung der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung erklärt Dr. Miriam Schader, Campact-Kampagnenleiterin:  “Die Ampel-Parteien haben zu lange den Kopf in den Sand gesteckt – diese Vogel-Strauß-Taktik beschert der AfD nun einen Erfolg in Karlsruhe. Es droht die Bildung einer rechten Kaderschmiede, gefördert durch Millionen von Steuergeldern. Die Folgen sind für unsere Demokratie katastrophal. […]

Haushalt 2024: Kubicki will Kürzungen bei Entwicklungshilfe - ZDFheute

Parteinahe Stiftungen: „Ampel darf das nicht als AfD-Ausschließungsgesetz formulieren“ - WELT

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Alice Weidel - +++ Allensbach-Umfrage zeigt: Ampel macht Politik gegen Mehrheit der Bürger! +++ Es bedurfte erst eines kriegerischen Konflikts mitten in Europa, um die Unfähigkeit der Ampel-Regierung herauszukristallisieren. Inzwischen sieht, einer

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